Einwendungen Dritter


Über Einwendungen Dritter

Nach Artikel 115 EPÜ können Dritte Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der Erfindung erheben, die Gegenstand einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents ist. Für solche Einwendungen werden keine Gebühren erhoben.

Die Einreichung von gut strukturierten und knapp gefassten Einwendungen durch Dritte verbessert die Qualität der erteilten europäischen Patente. Dank hoch relevanter Einwendungen kann sich außerdem die Verfahrensdauer wesentlich verkürzen. Das Online-Formblatt für Einwendungen Dritter wurde speziell entwickelt, um die Formulierung knapp gefasster und gut begründeter Einwendungen zu fördern, die bei der Prüfung rasch verstanden und beurteilt werden können.

Es wird empfohlen, das Online-Formblatt zu verwenden, doch wird für Einwendungen kein festes Format vorgeschrieben, und die bestehenden Verfahren für die Einreichung von Unterlagen beim EPA können weiterhin genutzt werden.


Formerfordernisse

Artikel 115 EPÜ ist nur auf veröffentlichte europäische Patentanmeldungen und Patente anwendbar, die Gegenstand eines vor dem EPA anhängigen Verfahrens sind.

Einwendungen sind in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen.

Ergänzende Unterlagen, z. B. Dokumente aus dem Stand der Technik, können in jeder Sprache abgefasst sein. Allerdings kann das EPA Dritte auffordern, eine Übersetzung in einer Amtssprache einzureichen. Wird die erforderliche Übersetzung nicht rechtzeitig eingereicht, braucht das EPA das Schriftstück nicht zu berücksichtigen.

Einwendungen können anonym eingereicht werden. Gegebenenfalls vorhandene anstößige Äußerungen werden entfernt, bevor die eingereichten Einwendungen in die Akte aufgenommen und dem Anmelder/der Anmelderin bzw. dem Patentinhaber/der Patentinhaberin übermittelt werden.

Einwendungen dürfen nur Bezug auf die materiellrechtlichen Erfordernisse des EPÜ nehmen, z. B. die Artikel 52 - 57 EPÜ, nicht auf formale Aspekte.

Bei Anmeldungen, die sich noch in der internationalen Phase befinden, werden Einwendungen Dritter innerhalb des rechtlichen Rahmens des PCT bearbeitet und sind beim IB mittels ePCT einzureichen. Nähere Informationen finden sich auf der WIPO-Website.


Behandlung von Einwendungen

Zunächst ist zu beachten, dass eingereichte Einwendungen Dritter vorbehaltlich der vorstehend genannten Formerfordernisse in den öffentlichen Teil der Akte der Patentanmeldung oder des Patents aufgenommen werden. Das bedeutet, dass sie für die Öffentlichkeit einsehbar sind.

Die Prüfungs- oder Einspruchsabteilung prüft alle Einwendungen, die die vorstehend genannten Formerfordernisse erfüllen, und nimmt im nächsten Sachbescheid an die Verfahrensbeteiligten zur Relevanz der Einwendungen Stellung. Es ergeht jedoch kein Bescheid, wenn Einwendungen erst eingehen, nachdem die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ verschickt hat, und wenn sie die Einwendungen nicht für relevant erachtet. Gegebenenfalls werden die Einwendungen bei der Abfassung des europäischen Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Patentierbarkeit berücksichtigt.

Dritte sind am Verfahren vor dem EPA nicht beteiligt und werden deshalb nicht direkt informiert oder weiter in das Verfahren einbezogen. Sie können jedoch den Fortgang des Verfahrens vor dem EPA online über das Europäische Patentregister verfolgen, das auch einen Überwachungsdienst mit E-Mail-Benachrichtigung umfasst.


Weitere Informationen

Nähere Informationen zu Einwendungen Dritter enthalten die Richtlinien für die Prüfung im EPA (Teil E-VI, 3.), die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im EPA als PCT-Behörde (Teil E-II) und die FAQ.